amnesty international in der Region Braunschweig

„Waffen unter Kontrolle!“ – Amnesty informierte über Rüstungsexporte und Menschenrechte

Braunschweig, 18.02.2004 – Der Speicher in der Alten Waage lud zu einem historischen Vergleich ein: „Schon Karl der Große verbot die Ausfuhr von fränkischen Schwertern. Denn: Fränkische Schwerter waren begehrt bei den Wikingern und eigneten sich vorzüglich für Angriffe gegen - das Frankenland.“ Mit diesen Worten führte Thomas Keller, Mitarbeiter des Arbeitskreises „Rüstung, Wirtschaft und Menschenrechte“ der Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ (ai), in die alte, aber immer noch aktuelle Problematik von Rüstungsexporten ein und deren Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen.

Für ai stehen aber nicht die etwaigen Spätfolgen unüberlegter Rüstungspolitik im Mittelpunkt, sondern die gegenwärtigen Opfer von Krieg, bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Thomas Keller warf Schlaglichter auf Waffen und Folterinstrumente und führte mit Grafiken und Fotos die zahllosen Verbrechen gegen die Menschenrechte in aller Welt vor Augen.

So seien Kleinwaffen und leichte Waffen nach einem Zitat von UN-Generalsekretär Kofi Annan die „heutigen Massenvernichtungswaffen“. Eine halbe Million Menschen würden pro Jahr durch Kleinwaffen getötet. Eine nicht unbedeutende Mitverantwortung trügen auch die rund 7-10 Millionen Schnellfeuergewehre G3 des Unternehmens Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar, die an 18 Produktionsstandorten weltweit gefertigt würden.

Ein weiteres Beispiel beträfe die Maschinenpistole MP5 derselben Firma. 1992 seien in einem Gefängnis im brasilianischen Sao Paulo 111 Gefangene „regelrecht hingerichtet“ worden; Handlung des Spielfilms „Carandiru“, der in diesem Sommer auch in die deutschen Kinos käme. Eine Untersuchung hätte den Vorgang als den „bisher größten Massenmord in einem einzigen Gefängnis auf der Welt“ bezeichnet und der Provinzgouverneur sei im Jahr 2001 zu 632 Jahren Haft verurteilt worden. Anhand der Seriennummern der Maschinenpistolen hätte nachgewiesen werden können, dass die Waffen aus der Bundesrepublik nach Brasilien geliefert worden seien.

Sogenannte „nicht-tödliche Waffen“ wie Tränengas oder Hand- und Fußfesseln würden häufig unterschätzt werden. Folterer verwendeten oftmals Elektroschockgeräte, da sie keine bleibenden äußerlichen Spuren hinterließen. Thomas Keller zitierte einen Polizisten aus Zaire, der riet, anstatt Knüppeln - „Es wird Narben hinterlassen und wir bekommen Ärger mit amnesty international“ - Elektroschlagstöcke zu benutzen.

Angesichts dieser Auswirkungen könne das Ziel von ai nur das Ende aller Rüstungstransfers sein, die zu Gräueln und Menschenrechtsverletzungen beitragen. Der „Tod“ sei zwar keine „Spezialität aus Deutschland“, die deutsche Rüstungsexportpolitik weise aber große Defizite auf. Wie könne man beispielsweise Gewehre und Maschinenpistolen nach Thailand liefern, wo doch bekannt sei, dass sie dort möglicherweise zum Vollzug der Todesstrafe eingesetzt werden könnten.

Amnesty fordere deshalb von der Bundesregierung bei Exportentscheidungen die Beachtung der Menschenrechtslage in den Empfängerländern. Die Menschenrechtsorganisation propagiert insbesondere ein Internationales Abkommen zur Regelung und Begrenzung von Rüstungsexporten, das vor einigen Jahren von verschiedenen Friedensnobelpreisträgern ins Gespräch gebracht worden ist und im Jahr 2006 durch die Vereinten Nationen verabschiedet werden soll.

Die interessierten Zuhörer konnten sich im Anschluss für die Ziele von ai einsetzen. Mit Postkarten an den Bundesaußenminister und den Bundeswirtschaftsminister wird die Unterstützung des Internationalen Rüstungstransferkontrollpaktes gefordert sowie mehr Kontrolle und Transparenz bei deutschen Rüstungstransfers. Bei der Foto-Aktion „Eine Million Gesichter“ konnte man Gesicht zeigen und direkt für schärfere Kontrollen von Rüstungsexporten eintreten.

„Waffen unter Kontrolle!“ – so lautet die Forderung von amnesty international wie damals die von Karl dem Großen. Mit einem Unterschied: Der fränkische Kaiser verhängte bei Verstößen gegen seine Exportpolitik die Todesstrafe; die Menschenrechtsorganisation amnesty international tritt gegen Hinrichtungen ein - und zahlreiche weitere Verletzungen der Menschenrechte.


„Ein Mensch pro Minute durch Waffengewalt getötet“, „Keine Waffen mehr für Gräueltaten“, „Stoppt den unkontrollierten Waffenhandel“ - Mit der Foto-Aktion „Eine Million Gesichter“ treten Zuhörer der Informationsveranstaltung „Waffen unter Kontrolle!“ für schärfere Kontrollen von Rüstungsexporten ein.
V.l.n.r.: Renate Cecora, Mitglied der ai-Gruppe Braunschweig, Thomas Keller, Mitarbeiter des Arbeitskreises „Rüstung, Wirtschaft und Menschenrechte“, Brigitte Riedel, Sprecherin der Braunschweiger ai-Gruppe.


www.amnesty.de, www.controlarms.org